Die Merkmale der Unteransprüche 2 b

Die Merkmale der Unteransprüche 2 bis 8 und 10 erschöpfen sich in rein konstruktiven Maβnahmen, die den Fachmann vor keine erkennbaren technischen Schwierigkeiten bei ihrer Realisierung stellen oder überraschende Wirkungen hierbei ergeben. Ein auf die Merkmale dieser Ansprüche gerichtetes Patentbegehren ware demnach zumindest mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar.

結果 (繁體中文) 1:

令人驚訝的影響這一結果或較低的索賠 2 至 8 和 10 的功能排氣本身純粹建設性措施，聘請專業人員在沒有可識別的技術難點，在他們執行。申請專利的這些索賠貨物特點因此至少缺乏創造性不允許。

結果 (繁體中文) 2:

從屬權利要求2到8和10的特徵被耗盡在純粹建設性措施提供提供在其執行本領域技術人員沒有明顯的技術​​困難，或給在這種情況下，令人驚訝的效果。因此，一個針對這些專利的權利要求的特徵的願望潔具不允許的至少缺乏發明步驟。

結果 (繁體中文) 3:

特點unteransprüche 2至8和10，在純粹的專家在建設性的參與，沒有明顯的科技困難或影響其實現提供一個令人驚訝的。這一索賠的特點是至少包含patentbegehren產品缺陷（不gewährbar創造性。